Bericht des Landrates Dr. Klaus Effing auf der Mitgliederversammlung

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Gute Botschaften aus einem Gespräch mit Lengericher Bürgerinnen und Bürger brachte der Landrat mit zur CDU-Mitgliederversammlung diese Woche: man könne im Kreis Steinfurt gut Urlaub machen und dem Kreis ist es gelungen, die Förderschullandschaft zu erhalten. Hier gehe die rot-grüne Landesregierung in Sachen Inklusion einen anderen Weg und will alle Förderschulen abschaffen.

 

 

Klaus Effing gab einen Rückblick auf die ersten Monate als Landrat, „die Arbeit macht unglaublich viel Freude“. Er berichtete, dass in seiner jungen Amtszeit die Flüchtlingspolitik oft im Mittelpunkt der Bürgeranfragen steht. "Aber eine klare einfache Lösung gibt es nicht, sondern es ist ein komplexer herausfordernder Weg, den wir alle gemeinsam gehen müssen", so der Landrat. Die Städte und Gemeinden im Kreis haben mit der großen Anzahl von Flüchtlingen (Stand: 1.1.2016 ca. 7000) großartiges geleistet, so auch Lengerich. Dafür sagte Klaus Effing ein großes Dankeschön, insbesondere auch den vielen freiwilligen Helfern. Im Gegensatz zu vielen Kommunen an Rhein und Ruhr hat sich der ländlich Raum hier seiner Verantwortung in weit größerem Maße gestellt, als gesetzlich vorgeschrieben. Erst jetzt erfolge auf Druck der kommunalen Spitzenverbände eine gerechte Behandlung, dass auch die Großstädte die Quote erfüllen müssen, denn die Landesregierung hatte Gelder gezahlt unabhängig von der wirklichen Anzahl der Flüchtlinge. In Zukunft werde der Kreis auch weiter auf Integration setzen, dazu gehöre insbesondere die Investition in das Erlernen der deutschen Sprache. Bildung sei der beste Weg, damit die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln gelingen kann. Ein weiterer Schritt sei es, das Fördervolumen der Wohnraumförderung zu steigern, damit hier sozialverträglicher Wohnraum entsteht.

Ein großer Erfolg sei die Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit UWG und FDP. „Unser Ziel ist es, auch mittelfristig die niedrigste Kreisumlage in NRW zu haben. Daran arbeiten wir gemeinsam, damit wir starke Städte und Gemeinden im Kreis behalten.“ Zurzeit hat der Kreis mit 32,95% die zweitniedrigste Kreisumlage in Nordrhein-Westfalen.

Die innere Sicherheit ist aus Sicht der Kreispolizeibehörde ein elementares Thema. Der Landrat berichtete über einen Brief ans Innenministerium, mit der Aufforderung, dass auch neue Polizeistellen im Kreis Steinfurt geschaffen werden, und nicht nur ins Ruhrgebiet gehen. Weitere Themen waren die Krankenhausversorgung im Kreis Steinfurt und die Sicherung des FMO als ein wichtiger Baustein der regionalen Infrastruktur.

 

Gewählt wurden außerdem die Vertreter für das Verfahren zur Aufstellung der Landtagswahl- und Bundestagswahlkandidaten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Landrat Dr. Klaus Effing überreicht dem CDU-Vorsitzenden Maik Wagner ein Buch für die CDU-Bibliothek über die 200-jährige Geschichte des Kreises.